Petition gegen Internetzensur - Update 2

Die Petition gegen Internetzensur, wir berichteten (erstes Update), hat heute morgen gegen viertel Zwei die kritische 50.000er-Marke erreicht. (Aktueller Stand: ~57000 aka 114%) Innerhalb von gerade einmal vier Tagen sind damit genügend Unterstützer zusammengekommen, um die Petition zwangsweise öffentlich im Petitionsausschuss des Bundestages behandeln zu lassen.

Der schnelle Erfolg führte sogar zu einer Meldung in der Tagesschau (sehr guter Beitrag, der leider durch die offensichtlich absichtliche Fehlinterpretation des Anliegens der Petition durch BWM zu Guttenberg versalzen wird). Hier ein anderer Bericht im Handelsblatt.

Unterdessen ist einem Regierungsmitglied das lang vermutete tatsächliche Anliegen des Zensurgesetzes rausgerutscht. Zitat aus der Quelle:

Angesichts der "zahlreichen Verletzungen des geistigen Eigentums im Internet" fragte sich die Ministerin auch, ob beispielsweise eine stärkere Regulierung des Netzes erforderlich ist. So werde es die Politik sicher "die nächsten Jahre beschäftigen", was aus den geplanten Sperren kinderpornographischer Seiten "folgen wird", schloss sie eine Ausweitung auf illegale Angebote geschützter Werke zumindest nicht komplett aus. Eventuell sinnvoll sei zudem eine "partielle Einschränkung der Anonymität im Internet"(..)

Überraschung.

Kipo als Vorwand, Raubkopien als tatsächlicher Anlass - was kommt danach? Die Sperrung nicht-öffentlicher Medienagenturen, weil da eventuell oppositionelle Meinungen laufen? eBay, weil da soviel betrogen wird? Autohändler, weil man mit Auto problemfrei Menschen plattfahren kann? Da kommen mir die Tränen. Vielleicht schon bald nicht mehr vor Lachen.