Dienstag, 3. März 2009

Dann ging's doch ganz schnell...

Mit großer Überraschung über die plötzliche Eile habe ich vorhin das erstinstanzliche Urteil gegen Dieter Althaus vernommen. Der thüringische Ministerpräsident wurde heute wegen fahrlässigem Totschlags zu 33 000 Euro Strafe und 5 000 Euro Schmerzensgeld verurteilt, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Seit dem Tag des Zusammenstoßes zwischen Althaus und einer Amerikanerin während einer Ski-Abfahrt in Österreich am Neujahrstag hatten sich Informationen sehr rar gemacht. Althaus kann sich anscheinend noch immer nicht an den Hergang erinnern, wohl aber hat er in einer schriftlichen Stellungnahme die Verantwortung übernommen. Sicher, das vorliegende Gutachten gibt ihm die Schuld - aber wenn man sich an nichts erinnern kann, warum dann explizit die Verantwortung übernehmen - vielleicht unter Bezug auf das Gutachten? Seltsam.

Umso mehr überrascht die nun sehr kurzfristig anberaumte und durchgezogene Verhandlung, die in Abwesenheit Althaus' stattfand. Hatte doch bisher alles auf längere Zeitrahmen gedeutet. Nun binnen weniger Tage Anklageerhebung, Stellungnahme und Verurteilung.

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In other News: ein Blog-Betreiber wird zur Zeit wegen Verstoßes gegen §184b Abs. 4 Satz 2 StGB angeklagt. Bei der zugehörigen Hausdurchsuchung wurde unter anderem ein kompletter PC (inklusive Monitor..) beschlagnahmt. Grund für die Durchsuchung und die Anzeige: er hat in seinem Blog auf ein anderes Blog verlinkt, das wiederrum auf eine gewisse URL-Blacklist auf wikileaks verlinkt und über die Verlinkung berichtet hat. Er hätte sich die rechtswidrigen Inhalte der Liste zu Eigen gemacht. Da staunste.

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Nochmal zum Mitschreiben:

Strafanzeige.
Grund: Link auf einen Link mit Berichterstattung über einen Link zu einer Liste von Links zu strafbaren Inhalten, die zum Ziel hat, eben diese strafbaren Inhalte aus dem Netz zu löschen.

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Morgen wird der Rest der Republik kassiert, weil der durchschnittliche Internetnutzer ein Lesezeichen zu Google hat oder was?

Liebe Kinder des Lichts, die ihr diesen groben Unfug verzapft habt: Habt ihr eine Vorstellung, wie der Link-Graph des Internets aussieht? Wenn ihr da jeden verknackt, der über die verschlungensten Pfade zu potentiell strafrechtlich relevanten Inhalten gelangen könnte, hättet ihr ne Menge Arbeit. Ne ganze Menge. Es ist nämlich mit hinreichender Sicherheit davon auszugehen, dass die transitive Hülle des Linkgraphen des WWWs fast vollvermascht ist. Das heisst, dass du mit deinem Dienstcomputer mit einem Analogon zur obigen Begründung gerade jede Menge Straftaten begehst, nur weil du dich ins Internet überhaupt *eingewählt* hast.

Ich nenne bewusst keine weiteren Details. Am Ende kommt noch jemand auf die ultra-absurde Idee, diese höchst spekulative Transitivität wäre was Tolles. Einschlägige Berichterstattung findet sich sicher leicht per Google oder in den Fachnachrichten (zum Beispiel im Blog eines berühmten deutschen Internet-Strafverteidigers).

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

> Ich nenne bewusst keine weiteren Details.

Und da ist sie auch schon, die Schere im Kopf...

Das ist das wirkliche Problem mit illegalen Hausdurchsuchungen - sie verunsichern.

Schmiddi hat gesagt…

So sieht's aus.